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News

Grundschulung „Schwerbehindertenrecht“

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Information über die Tarifeinigung im TV Forst Bereich

Ergebnis der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten in forstwirtschaftlichen Verwaltungen, Einrichtungen und Betrieben der Länder
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Fahrt in die goldene Stadt

Der Landesverband Schleswig-Holstein führte in der Zeit vom 10.bis 15.Juli eine Reise nach Prag durch. Wir wohnten im Hotel Christie Im Zentrum von Prag, 10 min zu Fuß zum Wenzelsplatz. Zum Programm gehörten: Eine Stadtführung durch die Altstadt, eine Führung durch die Prager Burg mit Veits Dom, und an einem Tag hatten wir eine Schifffahrt auf der Moldau nach Melnik wo wir das Schloss besichtigt haben. Hier wurde der Heilige Wenzel, Schutzpatron von Böhmen, von seiner Großmutter Ludmilla erzogen. Während der Kommunistischen Zeit in Tschechin wurde das Schloss enteignet, und dort staatliche Behörden untergebracht, die den gesamten Weinkeller plünderten. Nach der Politischen Wende wurde das Schloss an seinen Besitzer zurückgegeben und man fing wieder mit dem Weinanbau an, deshalb ist der älteste Wein heute erst 20 Jahre alt. Nach einer Weinprobe ging es zurück nach Prag.

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BAG ermöglicht sachgrundlose Befristung bei mehr als drei Jahren zurückliegender Zuvor-Beschäftigung!

Mit seiner Entscheidung vom 4. April hat das Bundesarbeitsgericht eine gravierende Änderung für befristete Arbeitsverträge herbeigeführt.

Gem. § 14 Abs. 2 TzBfG ist eine kalendermäßigen Befristung ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber zuvor kein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat.

Dies wurde bisher so ausgelegt, dass bei einer - auch über viele Jahre zurückliegenden - früheren Beschäftigung beim selben Arbeitgeber eine wirksame sachgrundlose kalendermäßige Befristung nicht mehr möglich ist.

Entsprechende befristete Arbeitsverträge wurden damit als unbefristet bewertet.

Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 4. April 2011 ( Az: 7 AZR 716/09) ist nun auch eine sachgrundlose Befristung bis zu zwei Jahren möglich, wenn eine frühere Beschäftigung des Arbeitnehmers beim selben Arbeitgeber mehr als drei Jahre zurückliegt.

Dadurch soll nach Ansicht des 7. Senats verhindert werden, dass das dauerhafte Beschäftigungsverbot ein Einstellungshindernis darstellt.

Die Regelung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG soll den Arbeitgebern ermöglichen, auf schwankende Auftragslagen und wechselnde Marktbedingungen flexibel zu reagieren. Daneben soll für Arbeitnehmer die Möglichkeit der Dauerbeschäftigung geschaffen werden.

Raymund Kandler

 

Erfolg bei Personalratswahlen

Beim Städtischen Hafenbetrieb in Wyk auf Föhr wurden am 04.05.2011 Personalratswahlen durchgeführt.
Dort wurde unser Kollege Holger Clausen mit den meisten Stimmen aller Kandidaten in den Personalrat gewählt.
Wir wünschen Holger viel Erfolg beim Einsatz für die Interessen seiner Kolleginnen und Kollegen.


Sönke Jensen
Landesvorsitzender

 


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Schlagzeilen

UNZULÄSSIGKEIT SOGENANNTER ABSTANDSKLAUSELN

Das BAG hat in seiner Entscheidung vom 23.3.2011 - 4 AZR 366/09 entschieden, dass es unzulässig ist, in einem Tarifvertrag einen festen Abstand von Sonderleistungen festzuschreiben, der als fester "Vorsprung" nur Gewerkschaftsmitgliedern zusteht. Demgegenüber ist eine tarifvertragliche Klausel, in der eine Sonderleistung für Gewerkschaftsmitglieder vereinbart ist, (sog. einfache Differenzierungsklausel), zulässig und wirksam (BAG v. 18. März 2009, 4 AZR 64/08)