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Bezahlung der Rufbereitschaftszeiten gemäß § 7 Abs. 4 und § 8 Abs. 3 TVÖD im Winterdienst

die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und Dienstleistungen (GÖD) führte für Ihre Mitglieder ein Klageverfahren vor dem Arbeitsgericht Flensburg (Az: 3 Ca 868/15).

In dem Verfahren ging es um die Zahlung der Rufbereitschaftsvergütung nach dem Winterdienstplan.

Nach unserer Auffassung begründete allein der erstellte Einsatzplan eine Einbindung der Mitarbeiter in die Rufbereitschaft und setzt eine Zahlungspflicht der entsprechenden Zulagen nach TVöD durch den Arbeitgeber in Kraft. Die Flexibilität, die der Arbeitgeber dann durch den Einsatzplan erhält, ist hier ebenso ausschlaggebend.

Das Arbeitsgericht Flensburg teilte diese Auffassung ebenfalls und sprach unseren Mitgliedern am 25.02.2016 ( 3 Ca 868/15) den Forderungsbetrag von ca. 2500,00 € zu.

Im Klartext bedeutet dies: Jedem namentlich genannten Mitarbeiter ist die entsprechende Bereitschaftzeit im Einsatzplan des Winterdienstes auch mit der entsprechenden Zulage zu bezahlen.

GÖD - Unsere Mitglieder sind uns wichtig.

Jörg Stadler, Stellv. Bundesvorsitzender

 

 

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Schlagzeilen

ARBEITNEHMERFREIZÜGIGKEIT

Zum 1. Mai 2011 endet die siebenjährige Übergangszeit für die acht osteuropäischen Staaten, die 2004 der EU beigetreten sind und die damit verbundenen Beschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU. Dies sind Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn. Die Bürger dieser Staaten können sich damit künftig frei auf dem deutschen Arbeitsmarkt bewerben. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit gilt als eine der Grundfreiheiten in der EU - neben dem freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Kapital. Das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit rechnet mit rund 100.000 Menschen, die wegen der Freizügigkeit pro Jahr zusätzlich nach Deutschland kommen werden.
Vor diesem Hintergrund ist es äußerst wichtig, für weitere Branchen im Rahmen des Arbeitnehmerentsendegesetzes Mindestlöhne festzusetzen, die von in- und ausländischen Unternehmen und Betrieben nicht unterschritten werden dürfen.  Dies gilt insbesondere für das Wach- und Sicherheitsgewerbe und die Zeitarbeit.